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Mein Verständnis von Politik ist ein sehr einfaches: Zuhören und dann gezielt handeln. Ich investiere sehr viel Zeit in Gespräche, denn nur so gelingt es, den Menschen auch nahe zu sein und ihre Bedürfnisse zu erkennen. Viele dieser Informationen münden dann in meinen politischen Akten, in Form von aktuellen Anfragen, Beschlussanträgen oder Gesetzentwürfen.

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Beschlussantrag Rote Zonen

Sicherungsmaßnahmen in roten Zonen

Gefahrenzonenpläne sind ein Planungsinstrument und Wegweiser für geologische und hydrogeologische Gefahren. Wenn Häuser aber in roten Zonen liegen, ist jegliche Bautätigkeit untersagt. Mit entsprechenden Sicherungsmaßnahmen könnte eine Neueinstufung beantragt werden, wer aber kommt für die Kosten auf?

Aktuelle Fragestunde Brennerroute

Fahrt über den Brenner

Die Situation hat sich bereits zugespitzt und die Zukunft verheißt nichts Gutes. In den nächsten Monaten und Jahren werden Großbaustellen die Fahrt über den Brenner beeinträchtigen und die Autofahrer, aber derzeit auch die Anrainergemeinden, auf eine harte Probe stellen. Die Forderung nach einem Verkehrsmanagment wird laut.

Aktuelle Fragestunde Waffenpass

Wartezeiten bei Waffenpässen

Bis zu 9 Monaten Wartezeiten zur Ausstellung eines Waffenpasses – das ist zu lang und hat für die Betroffenen weitreichende Folgen, sodass sie ihr Jagdrecht zumindest vorübergehend oft nicht ausüben können. Es gilt nun, die Gründe dafür zu finden und Maßnahmen zu treffen, damit die Wartezeit auf ein verträgliches Maß reduziert wird.

Aktuelle Fragestunde Lebensmittelkennzeichnung

Herkunftskennzeichnung Lebensmittel

Mit dem im April 2023 beschlossenen Gesetz zur Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln sollten regionale Produkte und Kreisläufe gestärkt werden. Das Fazit nach einem Jahr: Es besteht noch viel Luft nach oben und es müssen weitere Maßnahmen zur Sensibilisierung unternommen werden.

Aktuelle Anfrage Bärenbewegungen

Bärenbewegungen in Südtirol

Derzeit sollen sich zwei Bären in Südtirol aufhalten, beide sind nicht mit einem Sender ausgestattet. In den vergangenen vier Jahren hat sich der Bär 161-mal bewohntem Gebiet oder Hofstellen genähert. Viele Bärenbewegungen werden nicht gemeldet oder auch nicht als solche interpretiert und der Ruf nach Maßnahmen wird lauter.

Aktuelle Anfrage Umbau Landtag

Umbau des Südtiroler Landtags

Bereits seit längerer Zeit wird über einen Umbau des Landtaggebäudes diskutiert. Die baulichen und strukturellen Mängel würden eine Umgestaltung bzw. Sanierung erfordernd, die Arbeiten dazu sind aber ins Stocken geraten. Die Umsiedlung der Verwaltung und der politischen Tätigkeit wird eine Herausforderung werden.

Beschlussantrag Milchwirtschaft

Maßnahmen zur Stabilisierung der Milchwirtschaft

Wirtschaftliche Veränderungen haben der Milchwirtschaft in den vergangenen Jahren arg zugesetzt. Die höheren Milchpreise schaffen es nicht, die gestiegenen Produktionskosten aufzufangen. Es gilt nun zu überprüfen, mit welchen Maßnahmen der Markt stabilisiert werden kann.

Aktuelle Anfrage Bärenmanagement

Bärenmanagement in Südtirol

Die Angst geht um – verständlicherweise. Nach dem tödlichen Bärenangriff im Trentino läuft man Gefahr, dass Lebens- und Freizeitraum der Bevölkerung beeinträchtigt wird. Nicht auszuschließen sind auch weitreichende Folgen für den Tourismus, erste Anzeichen gibt es bereits.

Aktuelle Anfrage Trockenheit

Maßnahmen gegen Trockenheit

Es ist trocken, um nicht zu sagen staubtrocken. Seit 15 Monaten regnet es viel zu wenig und die Rufe nach vorausschauenden Maßnahmen bei längeren Trockenperioden werden immer lauter. Jeder Tropfen muss künftig beiseite geschafft werden.

Aktuelle Anfrage Umfahrung Töll-Rabland

Umfahrung Töll-Rabland: Was bringt die Zukunft?

Nichts geht mehr – welcher Autofahrer kennt dieses Gefühl nicht? Das Nadelöhr Töll-Rabland ist eine Verkehrsader, die seit vielen Jahren überlastet ist und mitunter auch eine Gefahrenquelle darstellt. Wie soll es weitergehen?

Aktuelle Anfrage Wolfsrisse

Wolfsrisse in Südtirol – Entwicklung, Maßnahmen und Kosten

Immer mehr Wolfsrisse, immer mehr tote Nutztiere. Von 2021 auf 2022 hat sich ihre Zahl fast verdoppelt, die Kosten für die Wolfsschäden haben sich stark gestiegen. 23 Gemeinden haben Herdenschutzmaßnahmen ergriffen.

Aktuelle Fragestunde Hörtenbergtunnel

Bau des Hörtenbergtunnels – Wie geht es weiter?

Es ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte überhaupt und soll der Landeshauptstadt die langersehnte Verkehrsentlastung bringen. Die gute Nachricht: man sieht Licht am Ende des Tunnels, man kann mit einem Baubeginn in zweieinhalb Jahren rechnen.

Aktuelle Fragestunde Bozner Umfahrung I

Bozner Umfahrungen – Stand der Dinge

Der Hörtenbergtunnel wird ein Meilenstein in der Verkehrsberuhigung der Landeshauptstadt sein, im März hat die Landesregierung die technischen Eigenschaften sowie die Trasse für das Baulos 4 der Umfahrung von Bozen genehmigt. Wie schnell kann die Landeshauptstadt entlastet werden?

Beschlussantrag Fernwärme

Mehr Preisstabilität durch Fernheizwärme

Eine Energiekrise rollt über uns hinweg, es stellt sich die Frage: „Wie bekommen wir die Sache in den Griff?“. Südtirol hat mit 76 Fernheizwerken die höchste Dichte derartiger Strukturen in Europa, nun gilt es das Potential weiter auszuschöpfen, um mehr Unabhängigkeit in Sachen Energie zu erlangen.

Aktuelle Fragestunde Wanderleiter

Südtiroler Wanderleiter/Wanderführer: Unzufriedenstellende Regelung

Die derzeitige Regelung für Südtiroler Wanderleiter/Wanderführer ist nicht zufriedenstellend, die Betroffenen befinden sich in vielen Belangen ständig in einer rechtlichen Grauzone. Es wäre höchst an der Zeit, die entsprechenden Kriterien abzuändern.

Aktuelle Fragestunde Elektronische Gesundheitsakte

Elektronische Gesundheitsakte (EGA) – Stand der Dinge

Die Elektronische Gesundheitsakte (EGA) wurde am 31. Oktober 2018 in Südtirol eingeführt, die Arbeiten dazu sind aber nur schleppend vorangegangen und der Bevölkerung ist dieses Instrument weitgehend unbekannt.

Beschlussantrag Borkenkäfer

Bekämpfung des Borkenkäfers – um zu retten, was noch zu retten ist

Der Blick auf die heimischen Wälder lässt wenig Spielraum zu: Südtirols Wald hat bereits massiv unter der explosionsartigen Vermehrung des Borkenkäfers gelitten und an dieser Front wird kurzfristig auch keine Ruhe einkehren. Deshalb müssen schnellstens weitere Maßnahmen ergriffen werden.

Aktuelle Fragestunde Forschung Borkenkäfer

Ergebnisse Interreg-Projekt zur Rolle von Mikroorganismen bei der Ausbreitung des Borkenkäfers

Der Borkenkäfer ist omnipräsent, entsprechende Forschungen zu seiner Bekämpfung laufen bereits. Sie sollten die Grundlage für ein genaueres Monitoring und detaillierte Entwicklungsprognosen liefern.

Akutelle Fragestunde Straßennetz

Straßennetz: Es wird nicht besser

Vor allem in den peripheren Gebieten unseres Landes treten vermehrt Klagen von Autofahrern zum Zustand des Straßennetzes auf. Verbesserungen wären dringend nötig, entsprechen die zur Verfügung stehenden Geldmittel auch wirklich dem Realbedarf? Wieviel Geld stand in den vergangenen fünf Jahren zur Verfügung?

Aktuelle Fragestunde Eurac

Eurac Researc Programmabkommen 2022/2024 – was wird finanziert?

Das Rahmenabkommen des Landes mit der Eurac Research wurde genehmigt, mit einem Gesamtkostenpunkt von 69.927.328 Euro. Viel Geld für einen Dreijahreszeitraum, vor allem dann, wenn die Bevölkerung mit steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten zu kämpfen hat.

Aktuelle Anfrage Wolfsproblematik

Wolffreies Südtirol – Wie geht es weiter?

Im Frühjahr 2022 wurden in Südtirol bereits einige Wolfsrisse gezählt, der Sommer verheißt nichts Gutes. Die Bewirtschaftung der Bergbauernhöfe und vor allem der Almen wird dadurch in Frage gestellt. Die Tierhalter haben Bedenken und werden zum Teil ihre Tiere nicht mehr auftreiben. Wie ist der IST-Stand und wie geht nun es weiter?

Beschlussantrag Berglandwirtschaft

Maßnahmen zur Erhaltung der Berglandwirtschaft

Die Berglandwirtschaft spielt in Südtirol eine zentrale Rolle, seit Jahren wird dieser Sektor aber vor große Herausforderungen gestellt. Eine Bergbauernfamilie kann vom und am Hof langfristig nur leben, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen.

Aktuelle Fragestunde ländliches Wegenetz

Ländliches Wegenetz sicher erhalten

Das ländliche Wegenetz ist die Lebensader vieler Gemeinden in Südtirol und hat wesentlich zur Entwicklung und Erhaltung der Berglandwirtschaft beigetragen. Damit dies weiterhin der Fall ist, muß weiterhin die entsprechende Unterstützung gewährleistet werden. Nur so kann das Wegenetz auch weiterhin seinen Zweck erfüllen.

Aktuelle Fragestunde IDM

IDM – Millionen für Restart

142.000.000 Euro als Führungskostenbeitrag von 2016 – 2020, 30.148.000 als außerordentlicher Beitrag für die Restart-Kampagne im Jahr 2020. Weitere 18.000.000 Euro wurden für verschiedene Projekte zur Verfügung gestellt. Wo und wie werden diese Gelder investiert? Welche sind die Schwerpunkte?

Beschlussantrag Nachhaltige Waldbewirtschaftung

Förderung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung

Nur ein gepflegter Wald erfüllt seine Schutz-, Nutz- und Kulturfunktion. Deshalb müssen entsprechende Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen werden und der Rohstoff Holz auch von der öffentlichen Hand besser genutzt werden.

Aktuelle Fragestunde Zukunft Handwerk

Zukunft des Handwerks in Südtirol

Das Handwerk ist eine der tragenden Säulen der Wirtschaft in Südtirol. Ausufernde Bürokratie und auch der demografische Wandel könnten künftig zu nicht überwindbaren Stolpersteinen werden und das Wachstum hemmen. So weit darf es nicht kommen. Es müssen dringend entsprechende Gegenmaßnahmen getroffen werden, die eine positive Entwicklung unterstützen.

Beschlussantrag Beleuchtung Zebrastreifen

Direkte und mittige Beleuchtung der Zebrastreifen

Der Straßenverkehr ist gefährlich, besonders in der Nacht, bei Regen sowie in den Wintermonaten besteht ein erhöhtes Unfallrisiko. Damit es nicht immer wieder zu Zwischenfällen kommt, müssen Übergänge neu bewertet und sicherer gemacht werden. Zum Schutz der Fußgänger, aber auch der Autofahrer.

Aktuelle Fragestunde Bozner Umfahrung III

Bau der Projekte: Bozner Umfahrungen

Die Verkehrsbelastung in der Landeshauptstadt muss unbedingt verringert werden, dazu müssen dringend die geplanten Umfahrungsprojekte realisiert werden. Wie weit sind die Arbeiten fortgeschritten? Bestehen die Voraussetzungen für eine baldige Realisierung dieser neuen Verkehrsadern, die eine große Entlastung darstellen würden?

Aktuelle Fragestunde Dieselfahrzeuge SASA

Dieselfahrzeuge der SASA Spa AG in der Stadt Bozen

Fahrverbote haben auch unangenehme Nebeneffekte. Vor allem dann, wenn die öffentliche Mobilität nicht auf emissionsfreie Fahrzeuge zurückgreifen kann, sind die Folgen für die Bevölkerung spürbar. Deshalb sollte die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen.

Aktuelle Fragestunde Verwendung von regionalen Produkten

Herkunftsland der verwendeten Lebensmittel in den öffentlichen Einrichtungen unseres Landes

Lokale Lebensmittel kaufen heißt vor allem einheimische Produzenten unterstützen. Sie sind gesünder, die Transportwege kürzer und ihr Verkauf stärkt die Wirtschaft. Nutzen auch die öffentlichen Einrichtungen in Südtirol das Angebot?

Aktuelle Fragestunde Bozner Umfahrung II

Bau des Projekts „Bozner Umfahrungen“

Der Verkehr in und um Bozen steigt ständig, die Behinderungen im Straßenverkehr sind nicht mehr annehmbar. Das Projekt „Bozner Umfahrungen“ muss schnellstens realisiert werden, trotz der umfangreichen Vorbereitungen gilt es, dringend zu handeln

Beschlussantrag Wolffreies Südtirol

Für ein wolffreies Südtirol

Präventionsmaßnahmen sind in der Wolfsproblematik äußerst schwer umzusetzen. Auf 1.300 Almen im Land weiden in den Sommermonaten etwa 90.000 Tiere, ihre Bewirtschaftung ist allerdings durch die Rückkehr des Wolfs künftig in Frage gestellt.

Schreib in Franz

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